Die baoo Technologies GmbH (nachfolgend: HomeRide) betreibt eine Online-Plattform (nachfolgend: HomeRide-Plattform), auf die Endkunden mittels der HomeRide-App zugreifen können. Auf der HomeRide-Plattform können Endkunden eine Verfügbarkeitssuche für Produkte von lokalen stationären Einzelhändlern (nachfolgend: Händler) durchführen und mit den Händlern Kaufverträge über die Produkte abschließen. Ein Kaufvertrag kommt allein zwischen dem Endkunden und dem Händler zustande. HomeRide agiert lediglich als Vermittler, dessen Tätigkeit allein auf das Zusammenführen von Endkunden und Händlern gerichtet ist, sowie auf das Ausliefern der Bestellung.
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die vertraglichen Beziehungen zwischen
a) der baoo Technologies GmbH,
c/o xdeck, Vitalisstraße 67, 50827 Köln, Deutschland,
Email: hello@homeride.io
und
b) den Endkunden als Nutzern der HomeRide-Plattform und HomeRide-App.
HomeRide ist nicht für das Produkt-Angebot und/oder die Verträge zwischen dem Endkunden und dem Händler verantwortlich.
1.3 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Händler gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Hinweise und Belehrungen über Verbraucherrechte sind den Informationen des Händlers zu entnehmen.
1.4 Abweichende Bedingungen des Endkunden akzeptiert HomeRide nicht. Dies gilt auch, wenn HomeRide der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Die HomeRide-Plattform richtet sich auf Erwerberseite ausschließlich an Verbraucher. Ein gewerblicher Weiterverkauf unserer Waren ist untersagt.
2.1 Um über die HomeRide-Plattform bei einem Händler eine Bestellung aufgeben zu können, muss sich der Endkunde zuvor registrieren und einen Account in der HomeRide-App anlegen. Allein durch die Registrierung wird keine Verpflichtung des Endkunden begründet Bestellungen über die HomeRide-Plattform abzugeben.
2.2 Bei der Account-Anlegung muss der Endkunde wahrheitsgemäß seine Kontakt- und Zahlungsinformationen angeben. Nur mit vollständigen und wahrheitsgemäßen Kontakt- und Zahlungsinformationen des Endkunden kann der Händler den Kaufvertrag vertragsgemäß erfüllen.
2.3 Der Endkunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Änderungen, Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten seiner Kontakt- und Zahlungsinformationen zu korrigieren. Alle Korrekturen können in der HomeRide-App unter „Profil“ – „Einstellungen“ vorgenommen werden.
2.4 HomeRide beachtet die datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und der anwendbaren nationalen Datenschutzbestimmungen. Informationen zur Verarbeitung der Endkundendaten finden sich in der Datenschutzerklärung von HomeRide, die unter folgendem Link (https://homeride.io/privacy) abrufen können.
2.5 Die Registrierung kann vom Endkunden jederzeit wieder unter „Profil“ – „Einstellungen“ in der HomeRide-App gelöscht werden.
2.6 HomeRide kann einen Endkunden-Account sperren oder löschen, wenn unzureichende oder falsche Kontakt- und Zahlungsinformationen angegeben werden oder der Account für (versuchte) Täuschungshandlungen verwendet wurde.
3.1 Sämtliche auf der HomeRide-Plattform veröffentlichten Produkt-Angebote werden im Namen des jeweiligen Händlers, auf Basis der vom jeweiligen Händler bereitgestellten Informationen, veröffentlicht.
3.2 HomeRide überprüft weder die Richtigkeit, Aktualität noch die Vollständigkeit der Informationen. und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags zwischen Endkunde und Händler.
3.3 Die Anzeige eines Produkts als „verfügbar“ begründet keinen Anspruch des Endkunden gegen den Händler oder HomeRide. Ein Anspruch des Endkunden wird erst durch Abschluss eines Kaufvertrages gemäß den Vorgaben von Ziffer 4 begründet.
3.4 HomeRide ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der HomeRide-Plattform und HomeRide-App, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der genannten Dienste kann es jedoch vorübergehend zu Nutzungseinschränkungen kommen.
3.5 HomeRide gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der Produkte der Händler und übernimmt keinerlei diesbezügliche Verantwortung.
4.1 Das Angebot eines Produkts auf der HomeRide-Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Händlers zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Endkunden.
4.2 Fügt der Endkunde ein Produkt seinem Warenkorb hinzu und schließt den Bestellvorgang in der HomeRide-App mit einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ab, stellt dies ein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. HomeRide leitet die Bestellung des Endkunden als Bote direkt an den Händler zwecks Bestätigung der Bestellung weiter.
4.3 Ein Vertrag zwischen dem Händler und dem Endkunden kommt erst zustande, wenn HomeRide die Bestätigung der Bestellung durch den Händler dem Endkunden als Bote übermittelt hat. Die AGB des jeweiligen Händlers werden dem Endkunden vor der Abgabe der Bestellung angezeigt und werden bei einer Bestätigung der Bestellung Bestandteil des Vertrages zwischen Endkunden und Händler. Aus diesem Grund muss der Endkunde auch bestätigen, dass er die AGB des Händlers gelesen und zur Kenntnis genommen hat.
4.4 Der Endkunde muss telefonisch und per E-Mail für den Händler und HomeRide erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
4.5 Mit Abgabe der Bestellung beauftragt der Endkunde HomeRide mit der Vermittlung des Kaufvertrages. Gegenstand dieses Vermittlungsvertrages ist die ordnungsgemäße Weitergabe der vom Endkunden an HomeRide übermittelten Bestellinformationen an den jeweiligen Händler.
5.1 Der Händler ist berechtigt die Bestellung eines Endkunden abzulehnen, z.B. wenn das Produkt nicht mehr verfügbar ist, wenn der Endkunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere ungenügende Kontaktinformationen angegeben hat.
5.2 HomeRide kann die Bestellung eines Endkunden löschen und nicht an den Händler weiterleiten, wenn der Endkunde falsche oder unvollständige Kontakt- oder Zahlungsinformationen angegeben hat, eine frühere Bestellung nicht bezahlt oder vom Lieferdienst nicht entgegengenommen hat.
5.3 HomeRide kann die Bestellung eines Endkunden löschen und nicht an den Händler weiterleiten, wenn es begründete Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontakt- und Zahlungsinformationen gibt.
5.4 In allen vorgenannten Fällen teilt HomeRide dem Endkunden die Ablehnung der Bestellung mit.
6.1 Bestellt der Endkunde in der HomeRide-App per Lieferservice zu einem ausgewählten Standort, wählt HomeRide nach eigenem Ermessen einen Lieferdienst aus und beauftragt diesen mit der Auslieferung der Bestellung nach Maßgabe des vom Endkunden gewählten Lieferzeitpunktes.
6.2 Das Liefergebiet umfasst folgende ausgewählte Zonen in der Bundesrepublik Deutschland:
- das Stadtgebiet von Köln.
6.3 Bestellt der Endkunde in der HomeRide-App per Lieferservice zu einem ausgewählten Standort, muss der Endkunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Bestellung in Empfang zu nehmen. Ist der Endkunde nicht an der Lieferadresse anwesend, wenn die Bestellung geliefert wird, werden HomeRide und der beauftragte Lieferdienst angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Endkunden zu kontaktieren, um zu bestimmen, wo die Bestellung hinterlassen werden soll. Kann der Endkunde nicht kontaktiert werden, wird eine Zustellung beim Nachbarn versucht. Schlägt auch diese fehl, erfolgt am nächsten Tag ein zweiter Zustellungsversuch. Wenn auch dieser fehlschlägt, wird die Bestellung zurück zum Händler gebracht und der Endkunde muss seine Bestellung dort abholen.
7.1 Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kaufvertrages zwischen dem Endkunden und dem Händler nach Maßgabe von Ziffer 4 entsteht auf Seiten des Endkunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Händler. Der Endkunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer der vorhandenen Online-Zahlungsmethoden über die HomeRide-Plattform in Vorkasse erfüllen.
7.2 Der Endkunde kann eine der folgenden Online-Zahlungsmethoden wählen: PayPal, Kreditkarte, Klarna, Apple Pay und Google Pay.
7.3 Sämtliche Preisangaben in der HomeRide-App sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Lieferkosten. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Lieferkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Endkunde seine Bestellung absendet.
7.4 Bestellt der Endkunde in der HomeRide-App per Lieferservice zu einem ausgewählten Standort, hat der Endkunde vorbehaltlich einer abweichenden Regelung die Lieferkosten zu tragen. Die anfallenden Lieferkosten werden in der Bestellübersicht vor Abschluss des Bestellvorgangs in der HomeRide-App separat ausgewiesen. Eine Quittung für die Lieferkosten kann bei HomeRide angefordert werden.
7.5 Der Händler hat HomeRide bevollmächtigt, die vom Endkunden geschuldete Kaufpreiszahlung im eigenen Namen über die Zahlungsabwickler Stripe oder PayPal beim Endkunden einzuziehen. Sollte der Händler eine Bestellung ganz oder teilweise nicht bestätigen, wird der überbezahlte Betrag automatisch auf Kosten von HomeRide zurückerstattet.
8.1 Der Endkunde hat die Möglichkeit, über die HomeRide-App Retouren gegenüber dem jeweiligen Händler anzumelden. HomeRide übermittelt die Retourenmeldung unverzüglich an den Händler.
8.2 Die weitere Bearbeitung und Abwicklung der Retoure findet ausschließlich zwischen dem Händler und dem Endkunden statt. HomeRide treffen insofern keinerlei Mitwirkungspflichten, insbesondere nicht im Hinblick auf eine potentielle Rückabwicklung eines Kaufvertrages zwischen Endkunde und Händler.
9.1 Der Endkunde ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen befugt, die HomeRide-App und HomeRide-Plattform zu nutzen:
a) Der Endkunde ist mindestens 18 Jahre alt. Mit der Nutzung der HomeRide-App bestätigt der Endkunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
b) Der Endkunde nutzt die HomeRide-App nicht missbräuchlich und unterlässt jede rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlung in Bezug auf die HomeRide-App.
c) Der Endkunde unterlässt jeden Versuch, strafbare Inhalte jeglicher Art, insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, in der HomeRide-App zu verbreiten und/oder zugänglich zu machen und/oder urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt anzubieten oder zu verbreiten.
d) Der Endkunde unterlässt es, Veränderungen an der HomeRide-App vorzunehmen. Insbesondere darf der Endkunde keine marken- oder urheberrechtlichen Kennzeichen ergänzen, entfernen, verändern oder unterdrücken.
9.2 Der Endkunde ist verpflichtet, HomeRide von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem schuldhaften Verstoß des Endkunden gegen die in Ziffer 9 (1) enthaltenen Verpflichtungen beruhen.
10.1 HomeRide haftet nicht für das Produkt-Angebot, die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Produkt-Informationen der Händler, die Durchführung und ggf. Rückabwicklung eines Kaufvertrags zwischen Endkunden und Händler und/oder die Erreichbarkeit der HomeRide-Plattform.
10.2 Im Übrigen haftet HomeRide wie folgt:
a) HomeRide haftet dem Endkunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
b) In sonstigen Fällen haftet HomeRide– soweit in Ziffer 11.2.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von HomeRide vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11.2.3. ausgeschlossen.
c) Die Haftung von HomeRide für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
10.3 HomeRide wird lediglich als Vermittler von Kaufverträgen zwischen Endkunden und Händlern tätig, sowie bei der Auslieferung der Bestellung. HomeRide haftet daher nicht für wie auch immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Kaufvertrag zwischen einem Endkunden und einem Händler entstehen. Die Händler sind insbesondere keine Erfüllungsgehilfen von HomeRide.
Diese AGB gelten, solange der Endkunde die HomeRide-App nutzt.
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Wenn der Endkunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.2 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist HomeRide weder bereit noch verpflichtet.
12.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.